Zwei neue Bundesräte für die Schweizer Landesregierung

Die Schweiz erhält mal wieder neue Bundesräte. Einmal mehr ausserhalb des ordentlichen Wahlzyklus von vier Jahren. Gleich zwei Bundesräte treten Ende Jahr zurück und deshalb muss die Landesregierung wieder komplettiert werden. Morgen Mittwoch, am 5. Dezember 2018, wählt die Vereinigte Bundesversammlung in Bern die Nachfolger von Johann Schneider-Ammann (FDP) sowie von Doris Leuthard (CVP).

Wie läuft das ab und wie funktioniert die Schweizer Landesregierung im allgemeinen überhaupt? All dies erfahrt ihr im folgenden Beitrag kurz, knapp und verständlich. Und dann dürfen wir gespannt sein, wie die Wahlen morgen ablaufen.

Alle vier Jahre finden reguläre Bundesratswahlen statt. Diese verlaufen meist ohne viel Spektakel, sollte nicht ein Bundesrat komplett aus dem Ruder laufen oder ein anderer zurücktreten. Ganz gerne treten aber Herr und Frau Bundesrat auch mal irgendwann dazwischen ab. So wie in diesem Jahr Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP). Ist dies der Fall, so finden jeweils anfang Dezember Ersatzwahlen statt, damit unser schönes Land auch im kommenden Jahr wieder vollständig regiert werden kann.

Das Politische System der Schweiz

Bevor wir schauen, wie die Wahl selbst abläuft, vergewissern wir uns noch einmal, wie die Schweiz überhaupt regiert wird. Wie läuft das “da in Bern”, im wunderschönen Bundeshaus ab? In der Schweiz, bekannt für ihre Kompromisse, wird auch immer mehr von gegensätzlichen Polen politisiert. Die Mitte wird schwächer, die Extremen links und rechts immer stärker. Aber betrachten wir die Polit- und Regierungs-Struktur mal ganz nüchtern.

Schweiz Politisches System

Legislative

Die höchste politische Ebene der Schweiz ist nach den Gemeinden und den Kantonen der Bund, welcher seinen Hauptsitz im Bundeshaus in Bern hat. Die Legislative auf Bundesebene bildet die Bundesversammlung (das Parlament), welche aus zwei Kammern besteht: dem Nationalrat und dem Ständerat.

Die 200 Mitglieder des Nationalrates werden direkt vom Volk gewählt, wobei die Kantone ihre Nationalräte gemäss der Bevölkerungsstärke stellen. Mindestens ein Nationalrat stellt jedoch jeder (Halb-)Kanton. Der Nationalrat wird im Proporzwahlverfahren für jeweils vier Jahre gewählt. Der Präsident des Nationalrates ist der oberste Repräsentant des Volkes und gilt somit als höchster Schweizer. Nicht also, wie man annehmen könnte, der Bundespräsident.

In der kleinen Kammer, dem Ständerat, stellt jeder Kanton zwei Mitglieder und jeder Halbkanton ein Mitglied. Diese werden ebenfalls alle vier Jahre in den Kantonen mittels Majorzwahl gewählt (ausser Jura und Neuenburg). Gewisse politische Geschäfte gehen ab und zu mal im Ping-Pong-Verfahren zwischen den beiden Räten hin und her, bis es zu einer Einigung kommt. Das Schweizer Parlament ist ein sogenanntes Milizparlament und so erhalten die Politiker keine Entlöhnung für ihre Arbeit, ausser Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen.

Die nächsten Wahlen für die nationalen Räte finden übrigens in einem Jahr statt. Dann sehen wir mal wieder, wie das Schweizer Volk sich politisch positioniert und was das für die Parteien in Bundesbern für die Zukunft bedeutet. Es graut mir jetzt schon vor dem Plakatwald der unzähligen Kandidaten für die Wahlen.

Exekutive

Die Schweizer Bundesregierung bildet der Bundesrat mit seinen sieben gleichberechtigten Mitgliedern (Kollegialitätsprinzip). Jeder Bundesrat steht einem Departement vor und jährlich wird ein Bundespräsident gewählt, welcher noch einige zusätzliche, meist eher repräsentative, Verpflichtungen ausübt. Er ist dadurch jedoch nicht das Staatsoberhaupt des Landes. Gewählt wird der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung, also von Nationalrat und Ständerat. Die Vertretung der Parteien orientiert sich typischerweise an der vom Volk gewählten Stärke in der Bundesversammlung und bleibt meist bestehen. Zwingend ist die Verteilung jedoch nicht.

Nachfolgend die Mitglieder des Bundesrates und ihre Departemente im Jahr 2018. Mit den Ersatzwahlen für die beiden abtretenden Bundesräte können sich 2019 auch die Departemente ändern, muss aber nicht.

Schweiz Bundesrat Alain BersetAlain Berset

SP, Fribourg

Bundespräsident 2018

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

seit 2012 im Bundesrat

Schweiz Bundesrat Ueli MaurerUeli Maurer

SVP, Zürich

Vizepräsident 2018

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

seit 2009 im Bundesrat

Schweiz Bundesrat Ignazio Cassis Ignazio Cassis
FDP, TessinEidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)seit 2017 im Bundesrat
Schweiz Bundesrat Johann Schneider-AmmannJohann Schneider-Ammann
FDP, BernEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, früher EVD)seit 2010 im Bundesrat
Schweiz Bundesrat Guy ParmelinGuy Parmelin
SVP, WaadtEidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)seit 2016 im Bundesrat
Schweiz Bundesrat Simonetta SommarugaSimonetta Sommaruga
SP, BernEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)seit 2010 im Bundesrat
Schweiz Bundesrat Doris LeuthardDoris Leuthard
CVP, AargauEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)seit 2010 im Bundesrat

Quelle der Bundesratsfotos: Schweizerische Eidgenossenschaft

Unterstützend und beratend steht dem Bundesratskollegium der Bundeskanzler Walter Thurnherr zur Seite. Als Stabschef des Bundesrates nimmt er an den wöchentlichen Sitzungen teil. Dort hat er eine beratende Stimme und kann selbst Anträge stellen.

Schweiz Bundesrat 2018

Offizielles Bundesratsfoto des Jahres 2018. V.l.n.r.: Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer, Bundespräsident Alain Berset, Doris Leuthard, Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis, Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Quelle: eda.admin.ch)

Jeweils nach der letzten ordentlichen Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause macht sich die gesamte Bundesregierung auf zur traditionellen Bundesratsreise. Die Schulreise unserer Regierung. Diese Tradition besteht bereits seit 1957 und seit 1961 führt sie typischerweise in den Heimatkanton der amtierenden Bundespräsidentin respektive des amtierenden Bundespräsidenten.

Judikative

Die Judikative besteht auf Bundesebene aus den diversen Bundesgerichten: dem Bundesgericht mit Sitz in Lausanne und Luzern, dem Bundesstrafgericht in Bellinzona sowie dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundespatentgericht in St. Gallen. Die Wahl sämtlicher Richter erfolgt alle sieben Jahre durch die Vereinigte Bundesversammlung.

Die Bundesratswahlen

Alle vier Jahre wid der gesamte Bundesrat neu gewählt, wobei in aller Regel die bestehenden Mitglieder bestätigt werden. Die nächste ordentliche Wahl gemäss diesem Turnus findet in einem Jahr, Ende 2019, statt. Doch da auch in diesem Jahr mal wieder zwei Bundesräte vor Ablauf ihrer eigentlichen Amtsperiode zurücktreten, finden nun am morgigen Mittwoch, 5. Dezember 2018, Ersatzwahlen für die zwei frei werdenden Bundesratssitze statt.

Sowohl Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sowie Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) treten auf Ende Jahr aus der Landesregierung zurück. Kaum waren ihre Rücktritte publik, startete das Wahlprozedere voll durch und einige Politikerinnen und Politiker standen urplötzlich im Fokus des politischen Interesses. Dann wurde es wieder ruhiger und nun stehen morgen also die grossen Wahlen an. Wie verhält sich die Bundesversammlung und wer macht am Schluss das Rennen?

Schweiz Nationalratssaal Bern

Der Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern. (Quelle: eda.admin.ch)

Als offizielle Kandidaten der FDP für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gehen Ständerätin Karin Keller-Sutter (St. Gallen) und Ständerat Hans Wicki (Nidwalden) ins Rennen. Die CVP ihrerseits hat für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard zwei Frauen ins Rennen: Regierungsrätin Heidi Z’graggen (Uri) und Nationalrätin Viola Amherd (Wallis). Doch wer von ihnen wird ab 2019 im Bundesrat Einsitz nehmen? Oder wird es gar Sprengkandidaten anderer Parteien geben? Die Vorzeichen sind eher ruhig, doch lassen wir uns überraschen.

Die geheimen Wahlen in der Vereinigten Bundesversammlung gehen über mehrere Wahlgänge. In den ersten beiden Wahlgängen kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer Stimmen erhalten. Ab dem dritten Wahlgang dürfen dann nur noch Kandidaten Stimmen erhalten, welche in den ersten Wahlgängen bereits Stimmen erhalten haben. Es sind also keine neuen Namen mehr zulässig. Die Wahlgänge werden wiederholt, bis eine Kandidatin oder ein Kandidat das absolute Mehr erreicht, also mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Ist dies nicht der Fall, scheidet jeweils die Person mit den wenigsten Stimmen für den nächsten Wahlgang aus.

Die Bundesratswahlen werden morgen Mittwoch, 5. Dezember 2018 ab 07:30 Uhr bis um die Mittagszeit live auf SRF 1 übertragen. Weitere Informationen rund um Bundes-Bern und das politische System der Schweiz findet sich auf dem Portal der Schweizer Regierung, auf parlament.ch, der Seite der Schweizer Bundesversammlung, oder auf Wikipedia.

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